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Aktuelles Steuern und Recht


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24.11.2017 09:57
Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen
Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. 414 C 14801/17).
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24.11.2017 09:44
Produktivität in Deutschland: Kein Grund für Pessimismus
Das über einen längeren Zeitraum rückläufige Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland ist durch die Abfolge mehrerer, jeweils temporär wirksamer Faktoren erklärbar und nicht als Ergebnis eines dauerhaften Trends zu sehen. Zu diesem Befund kommt ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des IfW Kiel im Auftrag von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium.
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24.11.2017 07:45
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.16).
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24.11.2017 07:34
Keine einstweilige Beschäftigungsverfügung eines Piloten gegen seine Freistellung durch Air Berlin
Das ArbG Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung den gestellten Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten zurückgewiesen, da diese ihr insolvenzspezifisches Freistellungsrecht korrekt ausgeübt habe (Az. 10 Ga 89/17).
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24.11.2017 07:20
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig
Laut BayVGH darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein zuvor von ihr genehmigtes Programm einschreiten (Az. 7 B 16.1319).
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Aktuelles Wirtschaft


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24.11.2017 09:44
Produktivität in Deutschland: Kein Grund für Pessimismus
Das über einen längeren Zeitraum rückläufige Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland ist durch die Abfolge mehrerer, jeweils temporär wirksamer Faktoren erklärbar und nicht als Ergebnis eines dauerhaften Trends zu sehen. Zu diesem Befund kommt ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des IfW Kiel im Auftrag von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium.
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24.11.2017 07:07
Neue EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie bringt Belastungen für den Einzelhandel
Das "E-Commerce-Paket" der EU-Kommission soll die Mehrwertsteuer vereinfachen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch gut gemeint ist noch nicht gut gemacht: Mit der neuen "Versandhandelsregelung" jedenfalls würden gerade die kleinen und mittelgroßen Händler eher belastet, grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU erheblich erschwert, warnt der DIHK.
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23.11.2017 09:04
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2017
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legt die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiter kräftig zu: Das Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2017 um 0,8 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte 2017 war das BIP ebenfalls deutlich gestiegen, und zwar um 0,6 % im zweiten und 0,9 % im ersten Quartal.
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